Folgen einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde

11.06.2013 18:16

Oftmals geht der Rechtsstreit nur dehalb verloren, weil das Gericht entscheidenden Parteivortrag überliest. Es gibt auch dann noch einen Weg doch zu seinem Recht zu kommen: Die Verfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht.

In einem Rechtsstreit, den ich seit Jahren gegen die Commerzbank AG führe, wies das Landgericht Potsdam als letzte Instanz die Klage ab ohne eine Beweiserhebung durchzuführen. Gegen dieses Versäumnis des Gerichtes erhob ich Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (AZ: VfGBbg 43 / 11) und obsiegte. Nach einer Belehrung durch das Verfassungsgericht findet jetzt die Beweiserhebung  durch ein Sachverständigengutachten statt. Ein erneutes Urteil steht bisher noch aus. Es lohnt sich, denn Sie werden anschließend ernst genommen und das Gericht hört Ihnen zu.

 

Allerdings sollte die Verfassungsbeschwerde nicht vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgen, da Sie dort auch dann wegen Arbeitsüberlastung des Gerichtes nicht zur Entscheidung angenomen wird mit der Begründung die Verletzung ihrer Grundrechte sei nicht schwerwiegend genug oder diese Rechtsfrage sei bereits entschieden worden. Hierfür stehen Ihnen aber - was wenig bekannt ist - die Landesverfassungsgerichte zur Verfügung.